Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die öffentliche Ordnung vor den durch den Drogentourismus verursachten Störungen zu schützen, und trägt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen in der Europäischen Union bei.

Zum Sachverhalt

Die Coffeeshops in den Niederlanden sind Fast-Food-Einrichtungen, deren Haupttätigkeit jedoch im Verkauf von „weichen Drogen“ wie Marihuana und Haschisch (Cannabisprodukten) besteht. Der Besitz „weicher Drogen“ zum persönlichen Gebrauch ist straffrei gestellt, und ihr Verkauf in Coffeeshops wird von den Behörden geduldet, obwohl er gesetzlich verboten ist. Nach den Richtlinien der Staatsanwaltschaft dürfen in den Coffeeshops aber nicht mehr als 5 g Cannabis pro Person und pro Tag verkauft werden, und der Lagerbestand an Cannabis darf 500 g nicht überschreiten. Außerdem darf der Verkauf von Cannabis keine Belästigungen verursachen.

welt.de
rsw.beck.de
RECHTSGUTACHTEN: Coffeeshops dürfen Ausländer ausschließen
derwesten.de
Cannabisverkauf für Deutsche in Holland steht auf der Kippe
rp-online.de
Maastricht darf Ausländer aus Coffee-Shops ausweisen
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-137/09
Marc Michel Josemans / Burgemeester van Maastricht [pdf]